Rechtsprechung
BVerwG, 20.11.2001 - 2 VR 4.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung im öffentlichen Dienst (Bundesnachrichtendienst) - Zugrundelegen einer bereits durch Bescheid aufgehobenen dienstlichen Beurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.09.2001 - 2 VR 4.01
- BVerwG, 20.11.2001 - 2 VR 4.01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst
Auszug aus BVerwG, 20.11.2001 - 2 VR 4.01
Der Anspruch des Antragstellers auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. dazu Urteil vom 26. Juli 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 Nr. 1 und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - Buchholz 310 § 142 Nr. 10) ist bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung nicht dadurch verletzt worden, dass die Antragsgegnerin bei dem Eignungs- und Wertungsvergleich zwischen den Bewerbern vom 22. Mai 2001 bei der Einschätzung des Antragstellers dessen dienstliche Beurteilung vom 20. Dezember 2000 zugrunde gelegt hat, obwohl sie diese Beurteilung durch Bescheid vom 7. Mai 2001 aufgehoben hatte. - BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 41.87
Revisionsverfahren - Unzulässige Klageänderung - Beförderungsauswahl - Sachfremde …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2001 - 2 VR 4.01
Der Anspruch des Antragstellers auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. dazu Urteil vom 26. Juli 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - Buchholz 237.4 § 8 Nr. 1 und vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - Buchholz 310 § 142 Nr. 10) ist bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung nicht dadurch verletzt worden, dass die Antragsgegnerin bei dem Eignungs- und Wertungsvergleich zwischen den Bewerbern vom 22. Mai 2001 bei der Einschätzung des Antragstellers dessen dienstliche Beurteilung vom 20. Dezember 2000 zugrunde gelegt hat, obwohl sie diese Beurteilung durch Bescheid vom 7. Mai 2001 aufgehoben hatte.
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03
Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
Die Rechtsbehelfe hatten mangels Verwaltungsakts-Eigenschaft der dienstlichen Beurteilung nicht zu einem Suspensiveffekt mit der Folge geführt, dass die dienstliche Beurteilung unberücksichtigt zu bleiben hat (stRspr, vgl. Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2; Beschluss vom 20. November 2001 - BVerwG 2 VR 4.01 ).
Rechtsprechung
BVerwG, 19.09.2001 - 2 VR 4.01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Beiladung einer Person zu einem Verwaltungsstreitverfahren
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.09.2001 - 2 VR 4.01
- BVerwG, 20.11.2001 - 2 VR 4.01